Klima- und Energiepolitik mit Weitsicht

Text
Christian Wasserfallen
Drohnenfilm
heimoto

Die Schweiz beschritt bisher einen erfolgreichen klimapolitischen Weg. Während in unserem Land der gesamte Produktionsindex verglichen mit 1990 um das 5-Fache gestiegen ist, nahm der CO2-Ausstoss in der gleichen Zeitspanne 10 Prozent ab und der Energieverbrauch blieb konstant. Noch eindrücklicher ist dieser Befund, wenn man betrachtet, dass die Bevölkerung um 25 Prozent und die Wohnfläche um 40 Prozent gewachsen sind. Wie ist das möglich?

Dank kluger Anreize statt sturer Verbotspolitik haben Tausende von Unternehmen bereits gezielt investiert und CO2 gespart. Sei dies im Gebäudebereich oder in der Industrie über die Energieagentur der Wirtschaft. Bei den Gebäuden ist darauf hinzuweisen, dass mit dem neuen Energiegesetz steuerliche Abzüge geltend gemacht werden können, sofern energetisch saniert wurde. So sieht eine in allen drei Dimensionen nachhaltige Lösung aus. Der Teufel steckt im Detail. Eine steuerliche Abzugsfähigkeit ist nicht nur über das Erreichen von Gebäudestandards zu definieren. Kleinere und kostengünstige Investitionen sind oft genauso wirksam, auch wenn kein Standard erreicht wird.

Bei der Stromproduktion haben wir aktuell den klaren Vorteil, dass der Mix aus Wasserkraft und Kernenergie keine zusätzlichen CO2-Belastungen ergibt. Energiepolitisch wandert die Schweiz auf einem Trampelpfad. Sind Investitionen erst einmal freigegeben, verhindert oftmals die fünfte Landessprache – die Einsprache – wertvolle Projekte. Deshalb braucht es eine Gleichstellung der Interessen der Wasserkraft mit der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung. Vor allem im Winterhalbjahr wird der Strom zunehmend knapp. Absolut prioritär ist der Bau von Energieinfrastrukturen wie Wasserkraft, Speichern, Transformatoren und Stromnetzen zu behandeln. Die Energiestrategie 2050 liefert hier leider keine Lösungen. Wir arbeiten im Parlament im Kontext eines neuen Strommarkt-Designs daran.

Neu gelten die sehr ambitionierten CO2-Reduktionsziele nach dem Pariser Klimaabkommen. Das ist nur zu erreichen, wenn wir auch Reduktionsmassnahmen im Ausland flexibel zulassen. Gerade in Ländern wie China, Indien oder in anderen Weltregionen steigt der CO2-Ausstoss massiv an. Mit dem eingesetzten Franken ist möglichst viel CO2 zu sparen. Ein exportorientiertes Land, das jeden zweiten Franken im Ausland verdient, hat die Pflicht, global CO2 zu reduzieren. Dass die Schweiz es geschafft hat, die Wirtschaftsleistung vom CO2-Ausstoss und Gesamtenergieverbrauch zu entkoppeln, sollte auch in anderen Ländern Schule machen.

Christian Wasserfallen, der 38-jährige diplomierte Maschineningenieur FH, amtiert seit 2007 als Nationalrat für die FDP, sitzt u.a. in der Kommission für Umwelt, Raumplanung & Energie, führt in der Industrie u.a. als Verwaltungsratspräsident die WALO Bertschinger AG Bern und präsidiert den Branchenverband Infra Suisse.